„Migratinnen und Migraten machen einen großen Teil der Mainzer Bevölkerung aus. Daher versteht sich von selbst, dass diese Menschen auch in den demokratischen Entscheidungsprozessen angemessen berücksichtigt werden müssen. Leider bleibt das kommunale Wahlrecht den Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft bislang verwehrt.“, erklärt der interkulturelle Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, Daniel Köbler. „Das zentrale Mitbestimmungsorgan von Mainzerinnen und Mainzern ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist daher der Ausländerbeirat. Allerdings sind dessen Einflussmöglichkeiten bisher sehr beschränkt.“
Die Ausländerbeiräte werden nun per Landesgesetz in „Beiräte für Migration und Integration“ weiterentwickelt. Die GRÜNEN wollen von der Verwaltung wissen, wie der Stand der Umsetzung in Mainz ist und haben daher eine Anfrage zum nächsten Stadtrat eingebracht (s. Anlage). „Wir wollen die Reform nutzen um dem Mainzer Beirat  zusätzliche politische Kompetenzen und damit den MigrantInnen mehr kommunale Mitbestimmung zu ermöglichen. Die Verwaltumg sollte schnellstmöglich Vorbereitungen hierfür treffen“, erläutert Köbler.
„Wir fordern auch Aufklärung darüber, in wie fern die Vorschläge und Anregungen des Ausländerbeirates in der Vergangenheit durch die Stadt berücksichtigt und Beschlüsse des Beirates umgesetzt wurden“, so Köbler weiter. „Nur wer die Sorgen und Bedürfnisse von Migratinnen und Migraten ernst nimmt, schafft ein Klima, in dem Integration möglich ist.“