„In Mainz leben mehr als 15.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Die aktuelle Wirtschaftskrise wird die Zahl der Sozialleistungsempfänger weiter ansteigen lassen. Der monatliche ALG II-Regelsatz ist so gering, dass für die EmpfängerInnen und ihre Familien der Zugang zum gesellschaftlichen Leben, z.B. in Vereinen, bei Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten häufig versperrt ist“, kritisieren, Katrin Eder, Kreisvorstandssprecherin und Daniel Köbler, Stadtratsmitglied der GRÜNEN im Mainz.
„Der im monatlichen ALG II– Regelsatz enthaltene Anteil für Mobilität von 14,77 € reicht nicht, um die vergünstigte ÖPNV-Monatskarte der MVG in Höhe von 49,50 € bezahlen zu können. Die Mobilität von Sozialleistungsempfängern ist dadurch erheblich eingeschränkt und macht es den Menschen kaum möglich, sich flexibel nach einem neuen Job umzusehen“, so Eder weiter.
„In einem Antrag (siehe Anhang) zur kommenden Stadtratssitzung regen wir daher an, den Sozialausweis zu einem Sozialpass weiter zu entwickeln. Einkommensschwachen Menschen soll mit dem Pass die kostenlose Teilnahme an Bildungs-, Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten ermöglicht werden“, erläutert Köbler. „Dazu soll die Stadt versuchen, auch Vereine und private Einrichtungen zur Ermäßigung bzw. zum Verzicht auf Gebühren für sozial benachteiligte Menschen zu bewegen.“
„Außerdem möchten wir, dass die Stadt mit der MVG über die Einführung einer Monatsfahrkarte für Sozialpassinhaber in Verhandlungen eintritt. Die Kosten für das Ticket dürfen den ‚Mobilitätsanteil‘ des ALG II nicht überschreiten“, so Köbler abschließend.