Präsident Mertes:

Herr Köbler, Sie haben das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle gleich vorweg etwas klar. Die Teilnahme meiner Person und meiner Fraktion an dem Gelöbnis bzw. feierlichen Eid war von Anfang an eine Selbstverständlichkeit. Das stand in meiner Fraktion niemals ernsthaft infrage. Das gebührt schon der Respekt vor dem Einladenden, dem Landtagspräsidenten, und dem Respekt vor den jungen Menschen, die sich am Dienstag dem Dienst für unsere freiheitlich-demokratische Verfassung verpflichtet haben. Es ist nicht wahr, dass GRÜNE zu Gegendemonstrationen aufgerufen haben oder GRÜNE einer Meinung mit solchen sind, die gesagt haben, dass diese Rekrutinnen und Rekruten zu Hetzerei und Kriegstreiberei sozusagen vereidigt werden.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU –

Weitere Zurufe von der CDU)

Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit und aller Klarheit zurückweisen, meine Damen und Herren!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und der SPD)

Populistisches Schwarz-Weiß schadet der Bundeswehr. Es hilft ihr nicht.

(Zurufe von der CDU)

Liebe Frau Klöckner, das, was Sie hier versuchen, Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses in eine Ecke mit Linksextremisten zu stellen, schadet auch der Bundeswehr und hat nichts mit Respekt vor der Veranstaltung am Dienstag zu tun.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und der SPD –

Frau Thelen, CDU: Das haben Sie selbst getan! –

Zuruf des Abg. Bracht, CDU –

Weitere Zurufe von der CDU)

Diskussionen um die Armee, um Fragen von Krieg und Frieden, um Spannungsverhältnisse von Zivilgesellschaft und Bundeswehr hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer gegeben. Sie hat es in meiner Partei auch immer gegeben. Sie hat es schon viel länger gegeben. Sie gibt es über die GRÜNEN hin-aus.

Ich erinnere an die 50er-Jahre und den Streit über die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland. Damals waren drei Viertel der Bundesbürger dagegen. Damals hat die Bundesregierung die Wiederbewaffnung im Einverständnis mit den internationalen Partnern be-schlossen. Es gab damals heftige Diskussionen, nicht nur von links, sondern auch von kirchlichen Gruppen. Ich erinnere an die Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss und die Friedensbewegung. Das waren große Diskussionen in der Gesellschaft.

(Pörksen, SPD: Da waren auch Kommunisten!)

Ich erinnere an die Diskussion um die ersten Auslandseinsätze, die von einer rot-grünen Koalition beschlossen worden sind, sei es im Kosovo oder in Afghanistan. Es gab große gesellschaftliche Diskussionen.

Ich bin stolz darauf, dass die Gesellschaft diese Diskussionen führt, dass sie sie im gegenseitigen Respekt für die Argumente beider Seiten führt.

(Pörksen, SPD: Sehr richtig!)

Das ist auch ein Beitrag zur Integration unserer Armee, unserer Bundeswehr in die demokratische Gesellschaft. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass wir die Diskussionen hier miteinander führen können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das höchste deutsche Gericht, das Bundesverwaltungsgericht, hat 1990 verkündet, dass eine kritische Diskussion um die Bundeswehr erlaubt sein muss.

Man muss da nicht immer einer Meinung sein – ich bin da auch nicht immer einer Meinung –, aber ich finde, dass nicht diejenigen, die eine kritische Meinung vertreten, sondern diejenigen, die das nicht zulassen wollen,

außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und der SPD)

Ich finde, dass vonseiten der CDU etwas mehr Demut gefragt sein sollte.

(Unruhe bei der CDU)

Man sollte sich nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen. Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU hat am 13. Juni verkündet, dass der Grund, warum einzelne Abgeordnete nicht an der Demonstration teilnehmen, sei, dass sie die Bundeswehr als Kriegstreiber ansehen.

(Dr. Weiland, CDU: Da hat er recht!)

Frau Klöckner, ich will jetzt nicht über den Grad der Teilnahme Ihrer Fraktion am Dienstag am Gelöbnis spekulieren.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Ich würde niemals vorwerfen, dass es ein politischer Ausdruck war, dass nicht einmal jeder Dritte Ihrer Abgeordneten am Dienstag beim Gelöbnis vertreten war,

(Unruhe bei der CDU)

aber wer sich moralisch so weit aus dem Fenster lehnt, von dem hätte ich schon etwas mehr Präsenz erwartet.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Klöckner, ich frage Sie: Waren Sie im Juli 2008 bei dem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag dabei, als gerade einmal 15 Bundestagsabgeordnete anwesend waren?

(Frau Klöckner, CDU: Ich war dabei!)

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Unruhe bei der CDU)

Präsident Mertes:

Herr Kollege Köbler, Sie haben das Wort. Ich lasse Sie auch ein bisschen überziehen, wie die Kollegin überzo-gen hat.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Meinungsfreiheit – das hat Frau Kollegin Schleicher-Rothmund gesagt; Frau Klöckner, Sie haben das bestätigt – ist ein hohes Gut in unserer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft. Wenn wir uns darin einig sind, dann hat diese Debatte doch noch etwas gebracht.

(Dr. Mittrücker, CDU: Ach du lieber Himmel!)

Von der Meinungsfreiheit explizit nicht gedeckt ist es, wenn Sie fortwährend die Unwahrheit erzählen, Frau Klöckner.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Kein Abgeordneter dieses Hauses hat jemals zu dieser Gegendemonstration aufgerufen. – Das haben Sie eben behauptet, und das ist die Unwahrheit.

(Zurufe der Abg. Dr. Mittrücker, CDU, und Pörksen, SPD)

Kein Abgeordneter dieses Hauses hat sich mit linksextremistischen Positionen gemein gemacht. Das ist die Unwahrheit, was Sie eben gesagt haben. Kein Abgeordneter dieses Hauses hat jemals die Rekrutinnen und Rekruten, die am Dienstag ihren Eid abgelegt haben, als Mörder oder Kriegstreiber bezeichnet. Sie haben mehr-fach pauschal die Unwahrheit unterstellt. Es ist mir wichtig, das noch einmal klarzustellen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Sie haben es aber einfach nicht verstanden und nicht begriffen. Die Union hat offensichtlich in über sechs Jahrzehnten Debatte um Krieg und Frieden, um Bundeswehr und Zivilgesellschaft nicht begriffen, dass es in diesen Fragen nicht die eine und nicht die einfache Lösung gibt und man immer wieder um diese Fragen ringen muss. Das ist auch Ausfluss dessen, was wir aus unserer Geschichte in Deutschland gelernt haben.

Ich sage, auch wenn ich damals innerparteilich eine andere Meinung hatte, es bedurfte einer rot-grünen Koalition, um erstmals deutsche Soldaten auf einen Auslandseinsatz ins Kosovo zu schicken. Das hat die Regierung Kohl damals bei Bosnien nicht gewagt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Präsident Mertes:

Herr Köbler, Sie haben das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Eigentlich sind alle Argumente ausgetauscht gewesen. Ich fand, dass die Ministerpräsidentin ein gutes und angemessenes Schlusswort gefunden hat.

Frau Klöckner, insofern ist aus Ihrem letzten Beitrag eines sichtbar gewesen, gegenüber dem Schlusswort der Ministerpräsidentin und Ihrem anschließenden Redebeitrag liegen, um es mit den Worten der Zeit fußballerisch auszudrücken, mehrere Ligen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)