Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut für Ausländer verstößt nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Hierzu teilt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz Daniel Köbler mit:

„Es wird immer einsamer um Dobrindts skurrile Pkw-Maut für Ausländer. Nun hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unsere Kritik an Dobrindts Plan bestätigt. So sollten die Jahresvignetten für inländische Autos gestaffelt sein, für ausländische allerdings nicht. Das ist eine Diskriminierung, die europarechtlich nicht durchgeht.

Ich fordere die Bundesregierung auf, Verkehrsminister Dobrindt endlich auf Spur zu bringen. Wir benötigen ein zukunftsfähiges Verkehrssystem und die dafür notwendige Finanzierung. Statt wichtige Zeit zu verlieren und dem Verfall der Verkehrsinfrastruktur weiter zuzuschauen sollte Dobrindt endlich die Lkw-Maut ausweiten und nicht noch senken. Insbesondere der Schwerlastverkehr beansprucht die Straßensubstanz und sorgt für immense Instandhaltungskosten. Im Gegensatz zur Pkw-Maut ist die Maut für den Schwerlastverkehr ein geeignetes Mittel, die hohen Straßenschäden durch Lkw anteilig aufzufangen und zu beseitigen. Sie trägt außerdem dazu bei, eine Lenkungswirkung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu entfalten und die Zahl schwerer Unfälle zu reduzieren.“