Heute wurde im Bundeskabinett die EEG-Reform beschlossen. Dazu sagen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher:
„Die EEG-Reform ist durch die Einflussnahme der Grünen Länder besser geworden als zunächst befürchtet. Das macht sie nur leider noch nicht wirklich gut. Entscheidende Punkte wurden durch die Bundesregierung bisher vernachlässigt beziehungsweise abgelehnt. So etwa wichtige Änderungen bei der Stichtagsregelung oder auch bei der Eigenstromregelung für erneuerbare Energien. Vorhaben wie die Umstellung auf Ausschreibungsmodelle oder die verpflichtende Direktvermarktung stellen einen klaren Angriff auf Bürgerenergieprojekte dar.“, so Köbler.
Braun betont: „Die Energiewende dient in erster Linie dem Klimaschutz. Mit der EEG-Reform hatten wir nun die Chance, das EEG an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen und gleichzeitig in Sachen Klimaschutz einen großen Schritt voran zu gehen. Diese Chance hat die Bundesregierung mit der verabschiedeten Reform vertan. Anstatt Anreize in Investitionen, in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu geben, wird die klimaschädliche Braunkohle massiv gefördert. Allein ein Blick auf die bundesweiten CO2-Emissionen der letzten Jahre reicht aus, um zu erkennen, dass das nicht der richtige Weg sein kann.“
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