Die prekäre Finanzsituation der Länder und Gemeinden muss bei der Umsetzung des Fiskalpakts berücksichtigt werden – Bund muss Eingliederungshilfe muss übernehmen
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.07.2012
Zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) in Bundestag und Bundesrat am Freitag, 29. Juni 2012, erklären Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts muss die prekäre Finanzsituation der Länder und Gemeinden stärkere Berücksichtigung finden. Die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse kann nur gelingen, wenn die Aufgaben und die daraus resultierenden finanziellen Lasten gerecht zwischen den Ebenen verteilt werden.“
Köbler sagt: „Daher ist es zu begrüßen – und im Besonderen auch ein rheinland-pfälzischer Verhandlungserfolg – dass der Bund sich verpflichtet hat, durch ein Bundesleistungsgesetz die Finanzierungsanteile bei der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Den Worten müssen nun zeitnah Taten folgen. Die Kosten der Eingliederungshilfe steigen stetig. Die Kommunen sind nicht in der Lage dies dauerhaft zu stemmen. Hier muss der Bund seiner Finanzierungsverantwortung nachkommen. Rheinland-Pfalz soll hierzu gesetzgeberisch im Bundesrat aktiv werden.“
Steinbach sagt: „Es ist ein weiterer rot-grüner Verhandlungserfolg bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts, dass der Bund sich bei den Verhandlungen bereit erklärt hat, die finanzielle gesamtstaatliche Verantwortung für die Umsetzungen im Rahmen des Stabilitäts-und Wachstumspakt zu übernehmen. Damit ist es gelungen, Risiken für die Länder und Gemeinden zu begrenzen und den Bund in seine gesamtstaatlichen Pflicht zu nehmen.“
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