Zur heutigen Entscheidung des Mainzer Stadtrates, sich am Entschuldungsfonds zu beteiligen, erklären die beiden Mainzer Abgeordneten: Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die Entscheidung. Die Stadt Mainz befindet sich seit Jahren in einer bedrohlichen finanziellen Situation. Es ist dringend notwendig, jetzt die Konsolidierung einzuleiten. Das Land unterstützt aus guten Gründen die Kommunen bei der Entschuldung: Die Konsolidierung des Landeshaushalts ist nur nachhaltig, wenn wir gleichzeitig auch die Konsolidierung der Kommunen angehen.“ Steinbach sagt: „Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds, den wir ab 2012 umsetzen, eröffnen wir den Kommunen neue Perspektiven und verbessern ihre Finanzausstattung. Wir helfen bei der Tilgung der Kassenkredite, ermöglichen eine transparente Haushaltsführung und leisten damit einen Beitrag zur Konsolidierung. Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds beteiligt sich das Land trotz seiner eigenen schwierigen Haushaltssituation an der Konsolidierung der Kommunen. Wir wirken damit unter anderem darauf hin, dass auch finanzschwache Kommunen erfolgreich präventiv wirkende Sozialprojekte fördern, Einrichtungen wie Schwimmbäder erhalten und Schulen oder Feuerwehren besser ausstatten können.“ Köbler ergänzt: „Die Stadt Mainz – vorneweg Finanzdezernent Günter Beck und die Mehrheit des Stadtrates – ist heute einen mutigen zukunftsweisenden Schritt gegangen. Einen gewaltigen Schritt aus der Schuldenfalle hin zur Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit. Dies sollte vielen anderen rheinland-pfälzischen Kommunen ein leuchtendes Beispiel sein.“