Zum Thema geplante EU-„Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“ teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:
„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Diskussion um die geplante EU-Verordnung als Aktuelle Stunde in die nächste Plenarsitzung des Landtages ein. Wir werden thematisieren, wie schädlich die von der EU angestoßene Initiative wäre, falls das Recht der Menschen auf Nachtruhe zugunsten von Fluglärm ausgehebelt werde und welche Schritte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken mit dem Ziel verfolgt, diese Initiative zu verhindern. Die geplante EU-Verordnung geht in die falsche Richtung. Statt das Recht auf Nachtruhe auszuhebeln, muss es in einer bundesweiten Regelung gestärkt werden“, sagt Blatzheim-Roegler.
Köbler ergänzt: „Die Initiative der EU zeigt, dass es richtig und notwendig ist, dass wir GRÜNEN uns weiterhin auf allen Ebenen gegen Fluglärm einsetzen. Besonders deutlich wird dies am Beispiel Frankfurt. Die hessische Landesregierung hat nach wie vor ihre Revision gegen das Nachtflugverbot nicht aufgehoben. Die Bundesregierung nach wie vor nichts unternommen, das Thema einheitlich zu regeln. Das zeigt doch, dass CDU und FDP den Profit der Flughafenbetreiber vor die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner stellen.“
Die GRÜNE Landtagsfraktion unterstützt die entsprechenden Bürgerinitiativen gegen Fluglärm – etwa die Montagsdemonstrationen am Frankfurter Flughafen. Am Montag, 16. Januar, werden Blatzheim-Roegler und Köbler an der Demonstration teilnehmen.
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