GRÜNE: Stadtwerke sind die Gewinner der Energiewende
„Die Menschen wollen Strom aus Erneuerbaren Energien“, stellt Daniel Köbler fest. „Die Mainzer Stadtwerke engagieren sich bereits auf diesem Gebiet. Die Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts ermöglicht es nun noch einfacher und schneller Projekte auf den Weg zu bringen.“
Köbler erläutert: „Gemeinden dürfen jetzt da tätig werden, wo ebenso gut Private die Aufgabeerfüllen können (Wegfall der Subsidiaritätsklausel), außerdem ist die Stromerzeugung mit Erneuerbaren explizit als öffentlicher Zweck der Daseinsvorsorge definiert. Diese Änderungen öffnen den Bereich der Erneuerbaren Energien für Beteiligungen der Kommunen, auch für Beteiligungen außerhalb des Gemeindegebiets und im Ausland.
Abschließend betont Köbler: „Die Energiewende ist eine große Aufgabe, mit den Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht können sich die Stadtwerke einfacher und umfangreicher als bisher an diesem Projekt beteiligen. Das ist eine Zukunftschance für die Erneuerbaren Energien und die Stadtwerke gleichermaßen.“
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