Als Redner konnten wir neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch Reinhard Bütikofer begrüßen. Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei warb für ein ökologischeres und gerechteres Europa und rief zu einem engagierten Wahlkampf zur Europawahl auf. Malu Dreyer wies auf die nun stark veränderte politische Lage mit einer großen Koalition im Bund und einer schwarz-grünen Landesregierung in Hessen hin. Sie bewertete die neue Situation als Herausforderung für unser rot-grünes Bündnis, ließ aber keinen Zweifel daran, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung auch in Zukunft mit geeinter Stimme sprechen wird. An den rheinland-pfälzischen Interessen habe sich schließlich nichts verändert.
Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler hob hervor, dass mit Malu Dreyer als Ministerpräsidentin wichtige Themen wie Inklusion und Integration noch mehr Bedeutung gewonnen hätten. Im Hinblick auf die gastgebende Handwerkskammer betonte er die Bedeutung des Handwerks für Ausbildung, regionale Wertschöpfung und nicht zuletzt die Energiewende. Ein gelingen der Energiewende mit ihrem Potential an neuen Arbeitsplätzen sei andererseits im ureigensten Interesse der Handwerkskammern. Der Einsatz des Landes bei der Bundesregierung für eine konsequente Energiewende sei daher entscheidend für die Zukunftschancen unseres Landes. Die Kommunalwahl im Mai bewertete Daniel Köbler als richtungsweisend dafür, dass unsere gute Landespolitik eine konkrete Umsetzung vor Ort erfahre.
Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl wünschte sich Köbler ein starkes Europa, das Errungenschaften wie Reisefreiheit und Datenschutz im Sinne aller europäischen BürgerInnen auch gegen fremde Interessen und populistische Parolen durchsetzt.
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