Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 55. Sitzung, 19. September 2013

Vizepräsident Dr. Braun:

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.

Ich höre gerade, es liegt noch eine Wortmeldung vor.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Köbler das Wort. Ihnen steht noch eine Redezeit von 2 Minuten zur Verfügung.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

(Schreiner, CDU: Was wollen Sie uns denn damit sagen?)

Der Flughafen Hahn hat eine bestandskräftige 24-Stunden-Genehmigung, die politisch überhaupt nicht zur Debatte steht.

(Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)

Das haben Sie sowohl von Frau Lemke schon im Ausschuss gehört, aber das konnten Sie auch von mir in der Presse nachlesen. Das können Sie aber gerne von mir noch einmal hören. Sie wollen doch nur von zwei Dingen ablenken. Das eine ist – das hatten wir heute Morgen –, dass wir ein Problem mit Fluglärm haben. Wir haben doch insbesondere hier in der Region ein Problem mit Fluglärm. Sie können es doch BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nicht vorwerfen, dass sie in ihr Bundeswahlprogramm hineingeschrieben haben, dass auch der Lärmschutz der Bevölkerung und die Gesundheitsbedürfnisse gerade in der Nacht endlich den bundesrechtlichen Rang haben müssen, der ihnen gebührt, damit die Menschen nicht länger hinter Wirtschaftsinteressen von großen Flughafenbetreibern hinten anstehen müssen.

Sie wollen doch vertuschen, dass Sie da in vier Jahren Schwarz-Gelb nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Licht, das Zweite ist, Sie können gerade noch argumentieren, dass Sie dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt haben, weil sie vielleicht noch andere Dinge haben. Sie sagen, Sie tragen Verantwortung für diese Landesgesellschaft. Ich gebe zu, die GRÜNEN waren am Anfang immer dagegen, wir waren gegen diesen Flughafen, aber wenn Sie sich unser Landtagswahlprogramm 2011 ansehen, werden Sie darin nicht die Forderung finden, dass wir diesen Flughafen zumachen wollen.

Nein, wir haben gesagt, es geht darum, den Landeshaushalt zu entlasten und die Subventionen herunterzufahren. Das war der Kernpunkt.

Wenn Sie diese Verantwortung wirklich ernst meinen, gehen Sie noch einmal in sich und überlegen, ob Sie das Angebot des designierten neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Barbaro annehmen und diese Verantwortung personifizieren, indem Sie in den Aufsichtsrat zurückkehren.

(Glocke des Präsidenten)

Dort können Sie die Verantwortung dann auch übernehmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)