Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 51. Sitzung, 06. Juni 2013 3207

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich hatte eigentlich nicht vor, mich zum Nürburgring zu äußern, aber ich will mich zu der heutigen Debatte äußern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, liebe Frau Klöckner, ich gestehe Ihnen zu, dass Sie in der Vergangenheit aus dem Nürburgring eine ganze Menge politisches Kapital geschlagen haben. Das lag nicht an Ihrer konstruktiven Mitwirkung, sondern das lag daran, dass andere in der Vergangenheit politische Fehler begangen haben. Das gestehe ich Ihnen zu. Ich meine aber, das erlaubt nicht, dass jede Frechheit unwidersprochen im Raum stehen bleibt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Klöckner, Sie haben gefordert, der Nürburgring möge endlich aus den Schlagzeilen kommen. Sie betreiben eine Politik, mit der Sie im ganzen Land Feuer legen und dann hier lautstark nach der Feuerwehr rufen. Das lasse ich Ihnen nicht mehr weiter durchgehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie stellen unser Angebot zur Zusammenarbeit mit dem Hinweis darauf infrage, dass wir in der Vergangenheit unsere parlamentarisch-demokratisch zustande gekommene Mehrheit genutzt haben. Das ist nicht nur ein seltsames Demokratieverständnis, sondern das ist ein mimosenhaftes Geeiere, das ich mir nicht mehr anhören will, meine Damen und Herren.

(Bracht, CDU: Sie wollen anscheinend keine Zusammenarbeit!)

Dann prophezeien Sie politische Weisheiten, die ungefähr die philosophische Weitsicht von „heute Abend geht die Sonne noch unter“ haben, nämlich dass der Gesetzentwurf, so wie wir ihn eingebracht haben, mit Sicherheit nicht von diesem Plenum beschlossen wird. Darauf habe ich wirklich keine Lust mehr, wenn wir mit Ihnen das Gespräch suchen und öffentlich verkünden, dass wir einen vorläufigen Entwurf einbringen, um Fristen einzuhalten. Ebenso hat die EU-Kommission den Text gekannt. Der direkten Aufforderung und Bitte zur Zusammenarbeit können Sie sich nicht deshalb verweigern, weil Sie nicht als Mitverfasser im Gesetzentwurf erwähnt sind, was wir Ihnen allerdings auch angeboten hatten. Ich verstehe voll und ganz, dass Sie als Opposition, die Sie diese Verantwortung nicht zu tragen haben, die Verantwortung an der Stelle auch nicht übernehmen wollen. Deshalb verstehe ich, dass Sie den Gesetzentwurf nicht mit eingebracht haben.

Es war übrigens auch in meiner Fraktion keine einfache Diskussion, diesen Gesetzentwurf jetzt in dem Wissen einzubringen, wir werden hinterher auf die EUKommission in Brüssel und auf viele andere Dinge reagieren müssen.

(Zurufe von der CDU)
Ich werfe Ihnen aber vor, dass Sie uns vorwerfen, dass wir den Gesetzentwurf eingebracht haben.
(Bracht, CDU: Das ist doch nicht die Wahrheit! –

Weitere Zurufe von der CDU)
Sie haben gleichzeitig gesagt, es wäre zu lange zu wenig passiert. Dann werfen Sie uns vor, dass wir ihn jetzt vorzeitig einbringen. Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie weiter Feuer ohne Rücksicht auf Verluste legen oder ob sie konstruktiv mitarbeiten wollen. Das sind beides Formen der Oppositionsarbeit, die man an den Tag legen kann. Man sollte jedoch nicht im ersten Halbsatz das eine und im anderen Halbsatz das andere tun.

Wir werden alles tun. Wir werden eine Anhörung durchführen, und wir werden eine juristische Prüfung durchführen.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Herr Licht, wir werden auch die Punkte, die Sie zum Thema „Eigentumsrecht“ und die Sie, Frau Klöckner, zum Thema „Insolvenzrecht“ genannt haben, prüfen. Die Fragen halte ich für richtig und zielführend. Wir werden das alles prüfen und einarbeiten. Am Ende werden wir uns aber nicht deshalb, weil Sie meinen, Sie könnten daran messen, was Ihnen am Nürburgring sozusagen das größte politische Kapital bringt, von Ihnen diktieren lassen, wie wir das am Ende regeln. Da werden wir unseren eigenen Sachverstand und unsere eigene politische Überzeugung bemühen, um das im Sinne der Region, aber vor allem auch im Lichte der Vorgaben des EU-Beihilferechts und der Rechtsgrundlagen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland und im Lande Rheinland-Pfalz vor allem im Hinblick auf unsere Verfassung haben, zu bewerten.
(Bracht, CDU: Heuchelei! Sie wollen gar keine Zusammenarbeit!)
Danach werden wir nach einer intensiven Prüfung entscheiden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich auf diesen konstruktiven Pfad mit uns begeben würden.
(Dr. Weiland, CDU: Heuchler!)
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)