Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 51. Sitzung, 06. Juni 2013

Vizepräsident Dr. Braun:

Meine Damen und Herren, ich darf die Sitzung wieder eröffnen. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE STUNDE

„Haltung der Landesregierung zu möglichen finanziellen Auswirkungen von Wahlversprechen der Bundeskanzlerin auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes und der Länder“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2403–
Für die antragstellende Fraktion spricht Herr Abgeordneter Köbler.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Willkommen zurück aus der Mittagspause!

(Frau Huth-Haage, CDU: Wo sind denn die Kollegen von den GRÜNEN?)

Im Prinzip können wir dort weitermachen, wo wir vor der Mittagspause aufgehört haben. Wir haben diese Aktuelle Stunde zu den unfinanzierten Wahlversprechen der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Tagesordnung gesetzt, um auch in diesem Hause mit einer Mär aufzuräumen. – Nein, die CDU macht keine ehrliche Haushaltspolitik, und nein, die CDU macht auch keine sparsame Haushaltspolitik. Wenn man genau hinschaut, dann hat die „schwäbische Hausfrau“ aus der Uckermark alles, was irgendwie schmutzig erscheint, einfach unter den Teppich gekehrt. – Wie gut, dass das Bundesfinanzministerium diesen Teppich einmal hochgehoben hat und geschaut hat, was darunter ist, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dabei kommen fünf bemerkenswerte Dinge zum Vorschein:

Erstens: Die CDU kann keine solide und gerechte Haushalts- und Steuerpolitik betreiben. Das kann sie nicht im Bund, und das kann sie nicht in Rheinland-Pfalz. Merkel macht Wahlkampfversprechen in Höhe von 28,5 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung. Die rheinlandpfälzische CDU hat beispielsweise gestern wieder Forderungen in Höhe von 150 bis 200 Millionen Euro pro Jahr mehr für Beamtinnen und Beamte ohne Gegenfinanzierung erhoben. Das unterscheidet die Konservativen von Rot-Grün, meine Damen und Herren. Wir gehen in den Bundestagswahlkampf mit durchgerechneten Konzepten, aber haben auch in diesem Hause alle unsere inhaltlichen Forderungen immer gegenfinanziert. Das ist eine solide und gerechte Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die zweite Wahrheit ist: Die CDU macht Politik für die Reichen und die Besserverdienenden. Die niedrigen Spitzensteuersätze bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundfreibeträge entlasten überproportional immer die Besserverdienenden, und in Ihren Wahlkampfversprechen haben Sie nichts und keinen Euro beispielsweise für Kinder aus SGB-II-Familien und armen Familien übrig, meine Damen und Herren.

(Baldauf, CDU: Wer hat denn die kalte Progression abgelehnt?)
Auch das zeigt, dass Sie keine gerechte Politik machen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Nun wollen Sie in Rheinland-Pfalz die Kinder aus ärmeren Familien wieder zu Bittstellerinnen und Bittstellern machen, indem Sie die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten und die kostenlose Schülerbeförderung infrage stellen. Meine Damen und Herren, das ist mit Rot- Grün nicht zu machen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Drittens: Wenn die CDU von Investitionen spricht, spricht sie ausschließlich von Beton. Eine Milliarde Euro für den Straßenneubau, aber die Schiene und der ÖPNV für unsere Kommunen sind und bleiben in Deutschland unter Schwarz-Gelb chronisch unterfinanziert. Im Land fordert die CDU die Bezuschussung jeder Straße und die weitere Bezuschussung auch von Flughäfen, aber eben nicht den zukunftsfähigen Erhalt im Straßenneubau sowie den Ausbau des ÖPNV gerade im ländlichen Raum. Das hat auch viel mit der Schülerbeförderung zu tun, meine Damen und Herren.

Viertens: Die CDU hat keinerlei Ausgabendisziplin und auch überhaupt kein Schuldbewusstsein. Ich erinnere nur an die aktuelle Diskussion um das Versenken von über 650 Millionen Euro Steuergeldern für eine nicht funktionierende Kampfdrohne namens Euro Hawk. Dass ein Verteidigungsminister sich damit rechtfertigt, er habe davon nichts gewusst, ist schon eine ganz bemerkenswerte Form der Verantwortungsübernahme, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Klöckner, CDU: Wer hat denn den Auftrag dazu gegeben?)
Fünftens: Angela Merkel ist die Schuldenkönigin Nummer 1 in Deutschland. Die Schulden des Bundes sind unter keiner Kanzlerschaft so stark angestiegen wie unter der Kanzlerschaft Angela Merkels. Sie hat sogar die Schuldenmacherei von Helmut Kohl noch übertroffen – Wer hätte gedacht, dass das möglich ist? – 800 Milliarden Euro Schulden für den Bundeshaushalt stehen in der Kanzlerschaft Merkel über 2,5 Billionen Euro Nettoprivatvermögen gegenüber, meine Damen und Herren.

Wer sich vor diesem Hintergrund einer Debatte um die Besteuerung von hohem Vermögen

verweigert, der versündigt sich nicht nur an den kommenden Generationen, sondern auch an den Ländern und vor allem an den Kommunen, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wer sagt, dass wir keine Steuermehreinnahmen brauchen, wie es Angela Merkel getan hat, aber gleichzeitig Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro als Wahlkampfgeschenke verspricht, der betreibt ein durchsichtiges Spiel, das landläufig als Wahlkampflüge bekannt ist.

(Glocke des Präsidenten)

Am 27. September ist damit Schluss, meine Damen und Herren. Dann wird Rot-Grün auch im Bund wieder eine solide und gerechte Haushaltspolitik realisieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Kohnle-Gros, CDU: Darauf werden wir noch warten können!)