Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 51. Sitzung, 06. Juni 2013
Vizepräsident Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Köbler von der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ich sage ganz klar, es ist nicht zu tolerieren und absolut zu kritisieren,
dass in einem Mainzer Moscheeverein ein Mensch auftritt, der an anderer Stelle radikale und menschenrechtsfeindliche Äußerungen getroffen hat. Es ist auch nicht in Ordnung, wie der Vereinsvorsitzende meinen Kollegen, Herrn Schönig, von der CDU-Stadtratsfraktion bezeichnet hat.
(Beifall im Hause)
Dies alles rechtfertigt aber nicht im Entferntesten, dass jemand eine solche Attacke gegen diesen Verein fährt.
(Beifall im Hause)
Ich meine, wir müssen uns da schon fragen, wie die Zusammenhänge sind. Darauf hat Frau Brede-Hoffmann hingewiesen. Der Täter hat nach der Medienberichterstattung zu seiner Motivation gesagt, er sei durch die Diskussion in den Medien darauf aufmerksam gemacht worden, und er wolle es daher denen einmal zeigen.
Deshalb bitte ich Sie, auch im aufkommenden Bundestagswahlkampf die Worte zu wägen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –
Frau Brede-Hoffmann, SPD: Richtig! Sehr gut!)
Es hat bis heute keine Distanzierung der Mainzer CDU gegeben,
(Frau Klöckner, CDU: Das stimmt überhaupt nicht!)
in der nicht im gleichen Nachsatz gesagt wird, dass die Einladung dieses Predigers nicht in Ordnung gewesen sei. Es wird ein Zusammenhang hergestellt, dass die Einladung dieses Predigers sozusagen eine gewisse Nachvollziehbarkeit für den Anschlag gibt.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Diese Unklarheit sollten Sie beseitigen. Beseitigen Sie diese Unklarheit! Sie waren immer gegen die Kita, weil sie von einem muslimischen Träger betrieben wird. Im Fachausschuss haben Sie damals zugestimmt, aber im Mainzer Stadtrat haben Sie das aus ideologischen Gründen abgelehnt. Nehmen Sie das Verhandlungs und Gesprächsangebot der Schura, Landesverband der Muslime in Rheinland-Pfalz, an und treten Sie ins Gespräch mit dem Arab-Nil-Rhein-Verein ein.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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