Zur Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Auszahlung der zusätzlichen Finanzmittel aus der Zensuserhebung 2011 erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Die Kommunen können noch dieses Jahr mit zusätzlich über 70 Millionen Euro vom Land rechnen. Die Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden begrüßen wir daher sehr.“
Köbler legt Wert auf die Feststellung, dass diese Mittel zusätzlich zu den vereinbarten Fördermaßnahmen zugunsten der Kommunen zu sehen sind: „Die Erhöhung des Volumens des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um 500 Millionen Euro ist durch diese Maßnahme nicht tangiert. Auch die Fortführung des kommunalen Entschuldungsfonds ist garantiert. Sie zeigt daher, dass die Landesregierung mit großen Anstrengungen die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft stärkt.“
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