Bürgerbeteiligung

TTIP-Leseraum auch für Landtagsabgeordnete öffnen

Zur restriktiven Öffnung des TTIP-Leseraums äußert sich Daniel Köbler, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz: 

„Wir brauchen auch für Landtagsabgeordnete eine Zugangsberechtigung zum TTIP-Leseraum.

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Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern

Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler,

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Die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft

Zum morgigen Internationalen Tag des Ehrenamtes erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel:

 

Daniel Köbler:

„Eine freiheitliche,

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