„Auch nach der Urteilsverkündung im Untreue-Prozess gegen Rainer Laub, gibt es keinen Grund die Vergangenheit schön zu reden. Zumal der Ex-Geschäftsführer der Wohnbau Mainz und CDU-Politiker Laub in immerhin 4 Fällen der Untreue schuldig gesprochen wurde.

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„Auch nach der Urteilsverkündung im Untreue-Prozess gegen Rainer Laub, gibt es keinen Grund die Vergangenheit schön zu reden. Zumal der Ex-Geschäftsführer der Wohnbau Mainz und CDU-Politiker Laub in immerhin 4 Fällen der Untreue schuldig gesprochen wurde.

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„Es ist sehr zu begrüßen, dass ein weiterer Baustein zur Armutsbekämpfung in Mainz erfolgreich an den Start gegangen ist“, lobt der sozialpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat, Daniel Köbler,

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Anlässlich der heute im Landtag gehaltenen Aktuellen Stunde zu den möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Fluglärmregelung für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler,

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Zum Thema geplante EU-„Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“ teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Diskussion um die geplante EU-Verordnung als Aktuelle Stunde in die nächste Plenarsitzung des Landtages ein.

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Anlässlich der Schließung der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim (GfA) erklären Anne Spiegel, Integrationspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen die Entscheidung von Integrationsministerin Irene Alt ausdrücklich. Wir freuen uns sehr,

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Zur Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform sagt Daniel Köbler, Kommunalpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Strategie der Landes-CDU ist deutlich zu erkennen: Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter anstiften,

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Zur heutigen Entscheidung des Mainzer Stadtrates, sich am Entschuldungsfonds zu beteiligen, erklären die beiden Mainzer Abgeordneten: Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die Entscheidung.

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Zu den Plänen einer „Saar-Pfalz-Airport“-Gesellschaft für die Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken sagen Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die angestrebte Flughafenkooperation.

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„Das Fernbleiben jeglicher Vertreter der Fraport AG bei der Podiumsdiskussion am Donnerstagabend ist bezeichnend: Der Flughafenbetreiber zeigt keinerlei Interesse an den Sorgen der MainzerInnen um ihre Gesundheit“, ärgert sich der stellvertretende Fraktionssprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat,

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