Kasernen in Mainz und Koblenz: Bundesregierung blockiert Schaffung von bezahlbarem Wohnen

Überraschend hat der Bund kürzlich seine Zusagen zur Räumung von Kasernen in Mainz, Koblenz und weiteren Kommunen im Land zurückgezogen. Damit gehen wichtige Konversionsflächen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorerst verloren.

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Besuch der GRÜNEN im DRK Krankenhaus in Kirchen

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ Die Grünen im Kreis Altenkirchen informierten sich direkt vor Ort über die Entwicklung, aber auch über die aktuellen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen im DRK Krankenhaus in Kirchen.

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Mehr als 1 Milliarde Euro durch Steuerprüfungen

Die Arbeit der rheinland-pfälzischen Finanzbehörden hat in den Jahren 2016/2017 zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. Das ergab eine Anfrage (Drs. 17/6544) des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Bernhard Braun, und des finanzpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion,

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Daniel Köbler kommt zum Bahnhaltepunkt Ahrweiler Markt

Die Grünen vom Kreisverband Ahrweiler freuen sich über die Visite von MdL Daniel Köbler (Grüne), Sprecher für Beteiligungen, Soziales, Arbeit, Familie, Bildung und Inklusion am Haltepunkt Ahrweiler Markt.

Wir möchten das Thema Barrierefreiheit weiter vertiefen.

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Das neue Kita-Gesetz: Mehr Qualität und Mitbestimmung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Zum heute vorgestellten Kitazukunftsgesetz erklärt Daniel Köbler, Sprecher für frühkindliche Bildung:
„Das neue Kita-Gesetz ist zukunftsweisend und trägt dabei auch eine GRÜNE Handschrift. Das Land wird die Mittel für die frühkindliche Bildung erhöhen.

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Bezahlbares Wohnen für alle ist eine politische Aufgabe

Anlässlich des Immobilien-Preisspiegels, den der Immobilienverband Deutschland (IVD) heute in Mainz vorgestellt hat, äußert sich Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ob in der Stadt oder auf dem Land: Wohnen wird immer teurer.

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Kinder haben das Recht auf Schutz vor Gewalt

Zu den Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Schulen äußert sich Daniel Köbler, Sprecher für frühkindliche Bildung:
„Für Rheinland-Pfalz ist die Umsetzung der Kinderrechte ein zentrales Anliegen. Das Familienministerium setzt sich dafür ein,

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Sorgenlos in die Sommerferien

Zur neuen Vertragspraxis von Lehrkräften äußert sich Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher:

„Es ist absolut begrüßenswert, dass unsere engagierten Vertretungslehrkräfte ab 2019 auch in den Sommerferien einen Arbeitsvertrag haben und damit über die Sommerferien finanziell abgesichert sind.

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Mehr Engagement beim Schutz von Obdachlosen vor Gewalt – GRÜNE fordern insbesondere mehr Plätze für wohnungslose Frauen

Zum Tagesordnungspunkt „Schutz von Obdachlosen“ im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher:

„Der Fall des brutal ermordeten Obdachlosen in Koblenz macht besonders wütend.

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Erste Ergebnisse und Konsequenzen aus den Panama Papers

Gestern wurden erste Zahlen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Rheinland-Pfalz kann deutliche Mehreinnahmen verbuchen. Zudem hat die Finanzministerkonferenz (FMK) im November 2017 Eckpunkte beschlossen,

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