Heute öffnet der TTIP-Leseraum für die Abgeordneten des Bundestages. Dazu sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„TTIP geht uns alle an. Es kann nicht sein, dass wir als Landtagsabgeordnete keinen Zugang zu Informationen über TTIP erhalten. Der Zugang für Bundestagsabgeordnete ist ein erster richtiger Schritt, aber ich fordere, den TTIP-Leseraum auch für Landesparlamentarier zu öffnen. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein. Wir haben ein föderales System, in dem wir die Bürger und Bürgerinnen auf Landesebene vertreten. Wie sollen wir unseren demokratischen Aufgaben gerecht werden, wenn wir keinen Zugang zu so wichtigen Informationen erhalten? Das ist nicht vertretbar. Schließlich werden am Ende auch die Bundesländer zustimmen müssen. Eine transparente Debatte, die auf Fakten und nicht auf Mutmaßungen beruht, muss auch in den Ländern ermöglicht werden.“
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